Selbst gekündigt: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Eigenkündigung und Sperrzeit: das Grundproblem

Wer seinen Job selbst kündigt, geht ein Risiko ein, das viele unterschätzen: eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Die Arbeitslosenversicherung soll nicht dafür einstehen, dass jemand seine Arbeitslosigkeit ohne Not selbst herbeiführt. Deshalb ordnet § 159 SGB III eine Sperrzeit an, wenn Du das Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst hast, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.

Sperrzeit bedeutet: Dein Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht für einen bestimmten Zeitraum. Du bist zwar arbeitslos gemeldet und grundsätzlich anspruchsberechtigt, bekommst in dieser Zeit aber kein ALG I ausgezahlt. Bei einer Eigenkündigung ohne wichtigen Grund sind das im Regelfall 12 Wochen ohne Geld, und der Schaden hört damit nicht auf, wie der übernächste Abschnitt zeigt.

Die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe trifft nicht nur die klassische Eigenkündigung. Sie greift ganz genauso beim Aufhebungsvertrag und kann auch bei einem Abwicklungsvertrag nach einer Kündigung entstehen, weil Du in all diesen Fällen an der Beendigung mitwirkst. Den vollständigen Überblick über alle Sperrzeit-Tatbestände, die Dauer und ein Rechenbeispiel findest Du unter Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Auf dieser Seite geht es gezielt um die Eigenkündigung und den Sonderfall Aufhebungsvertrag mit Abfindung.

Wie lange dauert die Sperrzeit?

Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe ist in § 159 Abs. 3 SGB III gestaffelt. Im Regelfall beträgt sie 12 Wochen. Sie verkürzt sich in zwei Konstellationen:

• auf 3 Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis ohne die Eigenkündigung innerhalb von sechs Wochen ohnehin geendet hätte;
• auf 6 Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis ohnehin innerhalb von zwölf Wochen geendet hätte oder die 12-Wochen-Sperrzeit nach den Umständen des Einzelfalls eine besondere Härte bedeuten würde.

Die 12 Wochen sind also der Normalfall, die Verkürzung die Ausnahme, die Du aktiv geltend machen und begründen musst. Kranken- und pflegeversichert bleibst Du dabei in aller Regel durchgehend: Den ersten Monat deckt der nachgehende Leistungsanspruch (§ 19 Abs. 2 SGB V) ab, danach besteht die Versicherungspflicht über die Arbeitslosmeldung weiter und die Agentur für Arbeit trägt die Beiträge. Das Arbeitslosengeld selbst bleibt aber aus. Bei einem durchschnittlichen ALG von rund 1.400 € im Monat, also etwa 46 € pro Tag, bedeuten 12 Wochen (84 Tage) einen Verlust von rund 3.920 €, nur durch die Sperrzeit selbst.

Der zweite Schaden: Dein ALG-Anspruch wird kürzer

Der Punkt, der in der Praxis am häufigsten übersehen wird: Die volle 12-Wochen-Sperrzeit kostet Dich nicht nur die 12 Wochen ohne Zahlung am Anfang. Sie kürzt zusätzlich die gesamte Dauer Deines Anspruchs. Nach § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III mindert sich die Anspruchsdauer bei einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe um mindestens ein Viertel der Gesamtanspruchsdauer.

Ein Beispiel: Hättest Du Anspruch auf 12 Monate Arbeitslosengeld, verlierst Du durch die Sperrzeit ein Viertel, also 3 Monate dauerhaft. Diese 3 Monate sind für immer weg, unabhängig davon, wie lange Du am Ende tatsächlich arbeitslos bist. Rechnet man beide Effekte zusammen, die 12 Wochen ohne Zahlung und den dauerhaft gekürzten Anspruch, geht es bei einer Eigenkündigung schnell um einen fünfstelligen Betrag.

Wichtig zur Verkürzung: Die Viertel-Regel greift bei der vollen 12-Wochen-Sperrzeit. Ist die Sperrzeit ausnahmsweise auf 3 oder 6 Wochen verkürzt, weil das Arbeitsverhältnis ohnehin bald geendet hätte, mindert sich die Anspruchsdauer in der Regel nur um die Zahl der Sperrzeittage, nicht um ein ganzes Viertel.

Wichtig: Melde Dich trotz drohender Sperrzeit rechtzeitig arbeitsuchend und arbeitslos. Nach § 38 SGB III gilt eine Frist von spätestens drei Monaten vor dem Ende, bei kürzerer Kündigungsfrist innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis. Eine verspätete Meldung kann eine zusätzliche einwöchige Sperrzeit auslösen, die sich addiert.

Wann ein wichtiger Grund die Sperrzeit vermeidet

Die gute Nachricht: Eine Eigenkündigung führt nicht zur Sperrzeit, wenn Du einen wichtigen Grund hattest. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Dir das Festhalten am Arbeitsverhältnis unter Abwägung aller Umstände nicht zuzumuten war. Die Beweislast liegt bei Dir, deshalb kommt es auf gute Belege an. Anerkannt sind in der Praxis unter anderem:

• Erhebliche gesundheitliche Gründe, wenn die Tätigkeit Dich nachweislich krank macht, mit ärztlichem Attest.
• Ausbleibender oder erheblich verspäteter Lohn über einen längeren Zeitraum.
• Mobbing oder sexuelle Belästigung, dokumentiert und möglichst zuvor beim Arbeitgeber angezeigt.
• Umzug zum Ehe- oder Lebenspartner oder zur Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft, wenn Pendeln unzumutbar ist.
• Betreuung von Kindern oder die Pflege naher Angehöriger, wenn sie sich nicht anders organisieren lässt.

Zwei Einschränkungen sind wichtig. Erstens musst Du in der Regel mildere Mittel vorher ausgeschöpft haben, also zum Beispiel den Arbeitgeber auf ausbleibenden Lohn hingewiesen oder eine Versetzung angefragt haben. Zweitens darfst Du grundsätzlich nicht früher kündigen als nötig, sonst kann für die vorgezogene Zeit doch eine Sperrzeit entstehen. Wer sich unsicher ist, sollte den wichtigen Grund vor der Kündigung prüfen lassen, nicht erst im Widerspruchsverfahren.

Aufhebungsvertrag mit Abfindung: dasselbe Risiko

Viele wollen die Eigenkündigung vermeiden und stattdessen einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung abschließen, in der Annahme, das sei sperrzeitsicher. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Auch der Aufhebungsvertrag gilt als Arbeitsaufgabe, weil Du der Beendigung aktiv zustimmst und daran mitwirkst. Und: Die Abfindung allein schützt Dich nicht vor der Sperrzeit.

Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit prüft die Agentur in der Regel nicht weiter, und der Aufhebungsvertrag bleibt sperrzeitfrei, wenn alle drei Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Eine rechtmäßige arbeitgeberseitige Kündigung drohte zum selben Beendigungszeitpunkt konkret.
2. Die ordentliche Kündigungsfrist wird im Aufhebungsvertrag eingehalten.
3. Die Abfindung liegt im üblichen Rahmen von 0,25 bis 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr.

Fehlt eine dieser Bedingungen, etwa weil die Frist verkürzt wurde oder gar keine Kündigung im Raum stand, droht trotz Abfindung die 12-wöchige Sperrzeit. Deshalb muss ein Aufhebungsvertrag sauber strukturiert sein. Wie das im Detail funktioniert, liest Du unter Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld. Ob sich der Aufhebungsvertrag gegenüber dem Abwarten einer Kündigung überhaupt lohnt, wägst Du unter Aufhebungsvertrag oder Kündigung ab.

Merke: Nicht die Abfindung entscheidet über die Sperrzeit, sondern ob und wie Du an der Beendigung mitwirkst. Eine hohe Abfindung nützt wenig, wenn sie durch drei Monate ohne Arbeitslosengeld und einen dauerhaft gekürzten Anspruch wieder aufgezehrt wird.

Ruhen bei Abfindung (§ 158 SGB III): nicht mit der Sperrzeit verwechseln

Neben der Sperrzeit gibt es einen zweiten Mechanismus, der Dein Arbeitslosengeld verzögern kann, und beide werden oft verwechselt. Das Ruhen des Anspruchs nach § 158 SGB III ist keine Sanktion. Es greift, wenn Du eine Abfindung oder eine ähnliche Entlassungsentschädigung erhältst und das Arbeitsverhältnis beendet wurde, ohne die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten.

In diesem Fall ruht Dein Anspruch längstens bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist geendet hätte, gedeckelt auf einen Anteil der Abfindung. Die Idee dahinter: Ein Teil der Abfindung wird so behandelt, als sei er Arbeitsentgelt für die abgekürzte Frist. Anders als bei der Sperrzeit wird die Anspruchsdauer beim Ruhen nicht gekürzt, der Bezug beginnt nur später.

Beide Effekte können zusammen auftreten, etwa wenn ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung die Kündigungsfrist verkürzt und zugleich keine sperrzeitfreie Konstellation vorliegt. Umso wichtiger ist es, die Frist im Vertrag einzuhalten. Ob die Abfindung darüber hinaus auf das ALG angerechnet wird, klären wir unter Abfindung und Arbeitslosengeld, die kurze Antwort lautet: grundsätzlich nein, mit dieser einen Ausnahme.

Der sichere Weg: nahtloser Anschlussjob

Am einfachsten vermeidest Du jede Sperrzeit, indem Du gar nicht erst arbeitslos wirst. Fängst Du nahtlos, also ohne einen einzigen Tag Lücke, bei einem neuen Arbeitgeber an, gibt es keine Arbeitslosigkeit und damit auch keine Sperrzeit. Eine Eigenkündigung in einen unterschriebenen Anschlussvertrag hinein ist deshalb unproblematisch.

Zwei Fallstricke solltest Du kennen. Erstens: Liegt zwischen den beiden Jobs eine Lücke, und sei es nur wenige Tage über eine Meldung bei der Agentur, brauchst Du für die Eigenkündigung wieder einen wichtigen Grund. Zweitens, und das ist der teuerste Fehler: Kündige niemals auf eine bloß mündliche Zusage hin. Platzt der neue Job, nachdem Du bereits gekündigt hast, kann die Sperrzeit für die alte Eigenkündigung doch verhängt werden. Warte deshalb, bis der neue Arbeitsvertrag unterschrieben vorliegt.

Und wenn Du schon vorschnell gekündigt hast, ohne den neuen Vertrag in der Tasche zu haben? Dann prüfe, ob sich die Eigenkündigung noch zurückziehen lässt, das geht allerdings nur mit Zustimmung des Arbeitgebers oder in engen Ausnahmefällen.

Was Du vor der Kündigung tun solltest

1. Nicht vorschnell kündigen. Die Eigenkündigung ist der teuerste Weg aus dem Job, wenn kein Anschluss und kein wichtiger Grund vorliegen. Prüfe zuerst die Alternativen.
2. Wichtigen Grund dokumentieren. Sammle Atteste, Lohnnachweise oder eine Mobbing-Dokumentation, bevor Du kündigst, und schöpfe mildere Mittel wie eine Beschwerde oder Versetzungsanfrage aus.
3. Anschlussjob erst unterschreiben lassen. Kündige nur in einen bereits unterschriebenen neuen Vertrag hinein, nicht auf eine mündliche Zusage.
4. Aufhebungsvertrag mit Abfindung prüfen lassen. Achte auf die drei Bedingungen der Sperrzeitfreiheit: drohende rechtmäßige Kündigung, eingehaltene Kündigungsfrist und Abfindung im üblichen Rahmen.
5. Rechtzeitig arbeitsuchend melden. Spätestens drei Monate vor dem Ende, sonst droht eine zusätzliche einwöchige Sperrzeit.
6. Bei einem Bescheid Widerspruch einlegen. Gegen den Sperrzeit-Bescheid hast Du einen Monat Zeit, und die Anhörung solltest Du für Deine Belege nutzen.

Wie können wir Dir helfen?

Die Sperrzeit ist der stille Kostentreiber jeder selbstbestimmten Trennung. Sie taucht in keiner Schlagzeile auf, kann Dich aber schnell einen fünfstelligen Betrag kosten, wenn Du ohne wichtigen Grund kündigst oder einen Aufhebungsvertrag falsch strukturierst. Wir prüfen Deinen Fall gemeinsam mit spezialisierten Anwälten für Arbeitsrecht: Trägt Dein wichtiger Grund? Ist der Aufhebungsvertrag so gebaut, dass keine Sperrzeit und kein Ruhen greifen? Und lässt sich die Abfindung so gestalten, dass am Ende auch wirklich mehr bei Dir bleibt?

Wir tragen das Risiko: rein erfolgsbasiert, ohne Vorschuss. Bevor Du eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag unterschreibst, verschaff Dir über unseren Abfindungsrechner in 2 Minuten eine erste Orientierung. Und wenn bereits eine Kündigung des Arbeitgebers im Raum steht: Denk an die 3-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage, sie läuft ab dem Tag des Zugangs.