Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1. Leistungsbeschreibung

Die Team Abfindung GmbH, Thiereckstraße 2, 80331 München (nachfolgend „TA"), betreibt die Internetplattform team-abfindung.de (nachfolgend „Plattform").

Die Plattform richtet sich an Nutzer, die sich im Internet über die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung arbeitsrechtlicher Sachverhalte informieren möchten (nachfolgend „Nutzer").

Team Abfindung stellt hierfür die technische Infrastruktur zur Verfügung und ermöglicht eine standardisierte, effiziente und digitale Übermittlung der vom Nutzer bereitgestellten Informationen.

Die Leistungen der Plattform umfassen insbesondere:

• Bereitstellung einer technischen Infrastruktur zur digitalen Erfassung von Sachverhaltsangaben
• Strukturierte Aufbereitung der vom Nutzer eingegebenen Informationen
• Weiterleitung der vom Nutzer übermittelten Daten an eine kooperierende Rechtsanwaltskanzlei
• Ermöglichung der Kontaktaufnahme zwischen Nutzer und Kanzlei

Auf der Plattform werden selbst keine Rechtsdienstleistungen durchgeführt; die Plattform beschränkt sich auf die Vermittlung des Kontakts zu einer Rechtsanwaltskanzlei. Etwaige Vertragsbeziehungen über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und der jeweils beauftragten Kanzlei zustande.

2. Leistungserbringer

Leistungserbringer im Bereich „Arbeitsrecht" ist die MK LAW PartG mbB, Thiereckstraße 2, 80331 München (nachfolgend „Kanzlei").

Die Kanzlei nimmt die rechtliche Ersteinschätzung eigenverantwortlich vor und unterbreitet dem Nutzer gegebenenfalls ein Angebot zur Übernahme eines Mandates. TA selbst erbringt keine Rechtsdienstleistungen.

Die Kanzlei unterbreitet dem Nutzer nach eigener, unabhängiger Prüfung ein Angebot zur Mandatsübernahme. Ein Anspruch des Nutzers gegenüber TA auf Vermittlung eines Mandatsverhältnisses besteht nicht. Ebenso besteht gegenüber der Kanzlei kein Anspruch auf Mandatsübernahme.

Welche weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens ergriffen werden, entscheidet ausschließlich der Nutzer in Abstimmung mit der beauftragten Kanzlei. Der Nutzer ist frei, sich gegen eine Empfehlung der Kanzlei zu entscheiden oder einen anderen Rechtsanwalt seiner Wahl zu beauftragen.

3. Vertragsschluss

Mit Absenden der Anfrage auf eine Ersteinschätzung über die Plattform gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Plattformnutzungsvertrages mit Team Abfindung ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald Team Abfindung die Anfrage bestätigt oder die Daten an die Kanzlei weiterleitet. Team Abfindung ist berechtigt, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein gesonderter Mandatsvertrag mit der Kanzlei kommt ausschließlich durch ausdrückliche Beauftragung durch den Nutzer zustande.

Die Nutzung der Plattform ist nur voll geschäftsfähigen Personen gestattet. Minderjährige oder in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen dürfen die Plattform nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nutzen. Ein Vertrag kommt in diesen Fällen erst mit Zustimmung der vertretungsberechtigten Person(en) zustande.

Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen der Online-Anfrage abgefragten Angaben vollständig, richtig und wahrheitsgemäß zu machen. Ändern sich die angegebenen Daten nach Absenden der Anfrage und vor Kontaktaufnahme durch die Kanzlei, ist der Nutzer verpflichtet, TA unverzüglich über die geänderten Angaben zu informieren. Dies betrifft insbesondere Änderungen der Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie Angaben zu einer bestehenden Rechtsschutzversicherung.

4. Kosten der Plattformnutzung

Die Nutzung der Plattform sowie die Weiterleitung der Anfrage an eine Rechtsanwaltskanzlei sind für den Nutzer kostenfrei. Etwaige Kosten für rechtliche Leistungen richten sich ausschließlich nach dem zwischen dem Nutzer und der beauftragten Kanzlei geschlossenen Mandatsvertrag.

5. Kosten für Leistungen des Leistungserbringers

Rechtliche Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage eines gesonderten Mandatsvertrages zwischen dem Nutzer und der Kanzlei erbracht.

Etwaige Kosten der anwaltlichen Tätigkeit richten sich ausschließlich nach den im Mandatsvertrag vereinbarten Bedingungen. Eine kostenpflichtige Beauftragung erfolgt nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers.

Die Kanzlei informiert den Nutzer im Rahmen des Mandatsverhältnisses über die anfallenden Kosten sowie über Möglichkeiten einer Kostenübernahme, etwa durch eine bestehende Rechtsschutzversicherung.

6. Vertragsdauer

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und TA endet, sobald TA die vertragliche Verpflichtung zur Weiterleitung der Anfrage an die Kanzlei erfüllt hat. Dies ist spätestens mit Herstellung des Erstkontakts zwischen dem Nutzer und der Kanzlei der Fall.

Die vertragliche Verpflichtung gilt auch dann als erfüllt, wenn ein Kontakt zwischen dem Nutzer und der Kanzlei nicht zustande kommt, weil der Nutzer auf einen Kontaktversuch der Kanzlei nicht reagiert.

TA ist zur außerordentlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, wenn sich herausstellt, dass die vom Nutzer gemachten Angaben in wesentlichen Punkten unzutreffend oder unvollständig sind, insbesondere bei fehlerhaften Angaben zur Person, zum Sachverhalt oder bei unvollständiger Übermittlung relevanter Unterlagen.

7. Haftung

TA haftet nicht für Schäden, die auf unzutreffende, unvollständige oder nicht erfolgte Übermittlung von Daten zurückzuführen sind, sofern diese auf vom Nutzer bereitgestellte Informationen oder auf Umstände außerhalb des Einflussbereichs von TA beruhen.

TA gewährleistet kein fristwahrendes Tätigwerden in laufenden behördlichen, gerichtlichen oder sonstigen rechtlichen Verfahren. Bis zum Zustandekommen eines Mandatsverhältnisses mit der Kanzlei ist der Nutzer selbst für die Wahrung etwaiger Fristen verantwortlich.

TA gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb sowie die ununterbrochene Nutzbarkeit oder Erreichbarkeit der Plattform. Darüber hinaus haftet TA nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zur Plattform aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die TA nicht zu vertreten hat. TA haftet ferner nicht für eine unbefugte Kenntniserlangung Dritter von personenbezogenen Daten des Nutzers, sofern diese trotz Einhaltung der gesetzlichen Sicherheitsanforderungen und angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen erfolgt.

Für Schäden, die nicht auf den vorstehend genannten Ursachen beruhen, haftet TA nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet TA nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Im Übrigen haftet TA bei leichter Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Plattformvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

8. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

9. Schlussbestimmungen

Sämtliche Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Plattformvertrag bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail). Individuelle Abreden zwischen TA und dem Nutzer bedürfen ebenfalls mindestens der Textform. Die Regelung des § 305b BGB bleibt unberührt.

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Vertragssprache ist Deutsch.

10. Änderungen dieser AGB

TA ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

Änderungen werden dem Nutzer spätestens einen Monat vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. TA wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit hinweisen.

Widerspricht der Nutzer den Änderungen, endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf der Änderungsfrist.